Sitzung: 01.03.2023 VG/001/2023
Bekanntgabe vorläufiges
Rechnungsergebnis für das Jahr 2022
- Jahresabschluss
Das Haushaltsjahr 2022 schließt voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von rd. 14.900 € ab, welches durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.
Gegenüber dem Haushaltsplan 2022 ist dies eine Verbesserung um rd. 47.100 €. Im Haushaltsplan war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 62.000 € veranschlagt.
Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan:
Einnahmen:
- Mehreinnahmen bei Verwaltungsgebühren (insbes. Ausweise / 33.000 € +
Pässe)
- Schlusszahlung Wahlkostenerstattung Bundestagswahl 2021 10.000 € +
- Mindereinnahmen bei Erstattungen NES-Allianz 76.000
€ ./.
(Abschläge der Kommunen für
Förderperiode 2021 bis 2025
rd. 51,1 T€ in das RJ 2023 verbucht;
Abschläge der staatlichen
Förderung werden 2023 beantragt)
Ausgaben:
- Personalkosten 2022 insgesamt rd. 2,0 % unter den Ansätzen 55.800 € ./.
(u. a. längerer krankheitsbedingter
Ausfall, tarifliche Steigerungen
niedriger als erwartet)
- Mehrkosten für Bundesdruckerei (Ausweise / Pässe) 11.000 € +
Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) schließt 2022 in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen ab.
Die Gesamtkosten der NES-Allianz im Förderzeitraum 2018 bis 2021 belaufen sich
auf einen Betrag in Höhe von 310.938,93 € (Personal- und Sachkosten). Die
Kosten wurden vom Allianzmanagement, nach Abzug der staatlichen Förderung, mit
den beteiligten Gemeinden abgerechnet.
Die veranschlagte Investitionsumlage in Höhe von 50.000 € wurde in
voller Höhe erhoben.
Die Kredittilgungen wurden mit rd. 21.000 € planmäßig geleistet.
Haushaltsreste waren zu Beginn des Jahres 2022 nicht vorhanden und
werden zum Jahresabschluss auch nicht gebildet.
- Stand der Allgemeinen Rücklage
zum 31.12.2021: 118.896,06 €
zum 31.12.2022: rd. 104.000,00 €
- Schuldenstand (für Sanierung VG-Gebäude)
zum 31.12.2021: 756.525,91 €
zum 31.12.2022: 735.502,93 €
- Einwohnerentwicklung
zum 30.06.2021: 12.453 Einwohner
zum 30.06.2022: 12.582 Einwohner (+ 129 Einwohner – u. a. Ukraine-Flüchtlinge)
Haushaltsentwurf für Jahr 2023
- Verwaltungshaushalt 2023 / Höhe der Verwaltungsumlage
Nach der aktuellen Überarbeitung der Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt ergibt sich voraussichtlich ein ungedeckter Bedarf (Umlage-Soll) von rd. 2.890.800 €.
Die Höhe der VG-Umlage entwickelt sich daher wie folgt:
2022: 211,39 € / Einwohner
2023: 229,76 € / Einwohner (+ 18,37 € / Einwohner; + 8,69 % - davon Personal: 5,8 %
und Sachkosten: 9,55 %)
- Vermögenshaushalt 2023
(sh. hierzu auch beigefügte Aufstellung Investitionen 2021 - 2023)
Zur Vorbereitung der Haushaltsplanungsdaten der VG 2023 wurden die im Bereich der IT vorgesehenen Projekte in der Bürgermeisterausschuss-Sitzung am 27.01.2023 beraten. Geplant sind sowohl Maßnahmen im Bereich der Hardware als auch der Software, sowie einige Beschaffungsmaßnahmen.
Für den Haushaltsplan 2023 werden im Vermögenshaushalt folgende Mittelansätze eingeplant:
Ausgaben 0600.9350 – Ausstattung, IT (Erläuterungen sh. unten):
Ergänzung/Austausch
Mobiliar |
5.000 € |
Digitales Rathaus
– weitere Softwarepakete |
8.000 € |
Umstellung DMS
(Dokumenten- |
3.000 € |
DMS
Schnittstellen für Archivierung Fachverfahren (EWO, TERA, SFIRM) |
10.000 € |
Server-Upgrade |
40.000 € |
Umstellung
Arb.plätze auf Laptop-Betrieb |
10.000 €
(Teilkosten) |
Zusätzliche
Monitore an Arb.plätzen |
10.000 € |
Sonstiges |
14.000 € |
Summe Ausstattung, IT: |
100.000 € |
Ausgaben 0600.9400 – Hochbau:
Klimaanlage für
Serverraum |
4.000 € |
Sonstiges |
6.000 € |
Summe Hochbau: |
10.000 € |
Ausgaben 0600.9500 – Tiefbau:
Nahwärmeanschluss |
7.000 € |
Summe Tiefbau: |
7.000 € |
Neben den o. g.
Positionen sind veranschlagt 21.800 €
für die laufenden Tilgungen, die über eine Zuführung aus dem
Verwaltungshaushalt finanziert werden.
Die Gesamtsumme der Haushaltsansätze auf der Ausgabenseite des
Vermögenshaushaltes beträgt damit 138.800
€.
Die Finanzierung der Ausgaben ist wie folgt vorgesehen:
Förderung
Digitales Rathaus |
15.000 € |
Investitionsumlage
der Gemeinden (3,97 €/EW) |
50.000 € |
Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage |
52.000 € |
Zuführung vom
Verwaltungshaushalt (für Tilgungen) |
21.800 € |
Summe Einnahmen: |
138.800 € |
Erläuterungen zur Gruppierung .9350 - Ausstattung:
1. Erwerb von Lizenzen für E-Akten – Anbindung
Fachverfahren an DMS komXwork
- OK.EWO – elektronische Einwohnerakte Nachweisdokumente im
Melderegister
Nutzungsrecht brutto rd. 5.000 € - TERA bzw. RIWA Grundstücksakte
Nutzungsrecht brutto rd. 3.000 € - TERA Vertragsmanager und SFIRM
Dienstleistung für die Einrichtung geschätzt ca. 2.000 €
2. Serverupgrade und Hardwaretausch
Im Herbst 2023
endet der Support für die derzeit im Einsatz befindlichen Microsoft Windows
Server der Generation Windows Server 2012 R2, was ein Server-Upgrade
erforderlich macht. Die Planung und Durchführung der Upgrades wird für uns die
Interkomm-IT Rhön-Grabfeld GmbH übernehmen.
Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei ca.
40.000 € für Hard- und Software. Nachdem die Umsetzung voraussichtlich im
Mai 2023 starten wird, sollte der Gemeinschaftsvorsitzende für die Vergabe im
Rahmen der o. g. Mittel bevollmächtigt werden.
3. Allgemeine Beschaffungen im Bereich IT-Hardware
Mittelfristig wird
das Ziel verfolgt, die überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze in der VG auf
Laptop-Betrieb umzustellen. Dies hat den Vorteil, dass Mitarbeiter nicht mehr
auf einen festen Arbeitsplatz angewiesen sind, sondern mit ihrem Dienstgerät
variabel einen freien Arbeitsplatz nutzen können (z. B. bei Teilzeitmodellen,
Besprechungen, Vor-Ort-Terminen, Telearbeit usw.).
Die Umstellung erfolgt schrittweise in Abstimmung mit den Kapazitäten der
Interkomm-IT (Ersteinrichtung etc.) und den Haushaltsmitteln der VG. Für das
Jahr 2023 soll die Umstellung im Bereich der Geschäftsleitung, Kämmerei,
Personalstelle und Hauptverwaltung umgesetzt werden. Der hierzu benötigte
Mittelrahmen wird auf rd. 10.000 € geschätzt.
4. Beschaffung von Hardware –Monitore
Durch
Anforderungen der Fachverfahren werden die Arbeitsplätze grundsätzlich mit
einem zweiten Monitor ausgestattet. Hierzu liegt das Angebot der Interkomm-IT
vor. Es werden 22 Monitore 27“ beschafft und zwei weitere Monitore für
Arbeitsplätze im Bereich technisches Bauamt und IT. Die Gesamtkosten betragen
brutto rd. 9.300 €.
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung befürwortet für die im Sachvortrag genannten
Beschaffungen im Vermögenshaushalt 2023 einen Mittelrahmen von 117.000 € bereit
zu stellen.
Im Rahmen der geschätzten Kosten für das Upgrade bzw. die Hardware der
Server von ca. 40.000 € wird der Gemeinschaftsvorsitzende zur Vergabe, auf
Grundlage der durch die Interkomm-IT einzuholenden Angebote, ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
19 |
Mitgliederzahl: |
22 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
19 |