Herr 1. Bürgermeister Georg Straub, Hohenroth wurde nach seiner Wahl 2012 von der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale zum Standesbeamten – beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen – bestellt. Die Bestellung gilt nur für den Bereich der Gemeinde Hohenroth.

 

Bei der Bestellung der Ersten Bürgermeister als Eheschließungsstandesbeamte nach der Kommunalwahl 2014 wurde die Standesbeamtenbestellung von Herrn Straub nicht eigens aufgegriffen, da sie noch Gültigkeit hatte. Die Bestellung der Eheschließungsstandesbeamten konnte entgegen früherer Rechtslage 2014 die Verwaltungsgemeinschaft vornehmen. Durch seinerzeitige weitere Rechtsänderung konnte das Tätigkeitsgebiet der Eheschließungsstandesbeamten auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt ausgedehnt werden.

 

Wie sich jetzt nach näherer Prüfung herausstellte, gilt die Bestellung von Herrn Bürgermeister Straub als Eheschließungsstandesbeamter nach wie vor nur für das Gemeindegebiet Hohenroth. Die Ausweitung seiner Bestellung auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft bedarf eines eigenen Beschlusses der Gemeinschaftsversammlung.

 

Außerdem enthält die Bestellung von Herrn 1. Bürgermeister Straub als Eheschließungsstandesbeamter noch nicht die Zuständigkeit für die Begründung von Lebenspartnerschaften.

 

 

Beschluss:

 

Die Bestellung von Herrn 1. Bürgermeister Straub als Eheschließungsstandesbeamten durch den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale vom 26.04.2012 wird aufgehoben. Es wird folgende neue Bestellung beschlossen:

 

Herr 1. Bürgermeister Georg Straub, Hohenroth wird mit Wirkung vom 18.03.2015 auf jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten – beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften – bestellt. Die Bestellung erlischt spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit.

 

Der Tätigkeitsbereich als Standesbeamter mit eingeschränktem Aufgabengebiet ist auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale begrenzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	20	Mitgliederzahl:	22
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	20